Welt- und Geopolitik

Die Schlagzeile bei n-tv heute Morgen befasste sich mit der Abreise von JD Vance aus Pakistan. Eine Einigung konnte nicht erzielt werden; stattdessen wurde ein letztes Angebot hinterlassen. Zwischen den Zeilen war zu erkennen, dass die Verhandler weiterhin an ihren bisherigen Positionen festhielten. Diese Positionen, die bereits vor dem 28. Februar 2026 nicht konsensfähig waren, bestehen unverändert fort.

Dass JD Vance gemeinsam mit seinen Begleitern Wittkoff und Kushner ohne greifbare Ergebnisse nach Islamabad reiste und auch wieder abreiste, war absehbar. Noch sind die Weltgemeinschaft und insbesondere Israel offenbar nicht bereit, die neuen Gegebenheiten zu akzeptieren.

Kommunalpolitik

In Nürnberg geht es weiterhin um die Spaltung der Grünen und die Grünliberalen. Dass Stadtrat Sahin seine Zusage für die Grünliberalen zurückgezogen hat, ist als Erfolg von Britta Waldhelm zu werten. Sollte jedoch noch jemand die „grüne Nestwärme“ vermissen, wäre das Projekt Mletzko wohl als gescheitert anzusehen.

Die übrigen Stadtratsfraktionen scheinen das grüne Schauspiel mit Interesse zu verfolgen und bringen derweil ihre (Wahl-)Beute in Sicherheit

Europa- und Innenpolitik

Die EU-Politik setzt offenbar auf eine Niederlage von Viktor Orbán in Ungarn und verhält sich – wohl auch, um den möglichen Erfolg eines Regierungswechsels nicht zu gefährden – möglichst zurückhaltend. Ob der als unberechenbar geltende Péter Magyar im Falle eines Wahlsiegs die Erwartungen von der Leyens erfüllen würde, bleibt abzuwarten.

Innenpolitisch wird derweil weiter dilettiert. Die Belastungen für die Leistungsträger sollen steigen, während eine spürbare Verbesserung der Lage nicht in Sicht ist.