Notizen aus dem Stadtrat am 19. Mai 21
Die Sicherheitslage wird vom Polizeipräsidium Mittelfranken als sehr gut empfunden. Insgesamt gab es 9000 Straftaten weniger. Auch bei den Wohnungseinbrüchen ergab sich (auch bedingt durch Ausgangssperren) ein starker Rückgang.
Zum Demonstrationsgeschehen bemerkte der Polizeipräsident, daß es gar nicht so einfach ist gegen friedliche Bürger massiv vorzugehen.
Ein Kommentar aus der damaligen Zeit
Ja, es ist nicht einfach gegen friedliche Bürger vorzugehen. Deshalb MÜSSEN diese legitimieren Proteste von vornherein diskreditiert werden. Die Teilnehmer MÜSSEN als Corona-leugnet, NAZI’S, Antisemiten ect. verunglimpft werden. Die Polizei Weiss GANZ GENAU das dort die Mitte der gesellschaft protestiert, nichtsdestotrotz gehen sie mit massiver Gewalt dagegen vor. Diese Beamten müssen sich einmal fragen auf wen oder was sie ihren Eid geleistet haben. Viele nutzen und genießen diese machtpositionen gegenüber friedlichen Bürgern. Eine Position die diese büttel der herrschenden ganz schnell aufgeben wenn es gegen clan’s oder migrantisch/arabische mob’s geht! Diese P…
AfD Fraktion am 1. Juni 2021
Zentrale Themen der Stadtratssitzung am 19. Mai 2021 waren die Sicherheitsberichte des Polizeipräsidiums Mittelfranken sowie der Stadt Nürnberg.
Auf einen Punkt gilt es in diesem Kontext besonders einzugehen, auf die Zunahme der Gewalt gegen Polizeibeamte, Rettungssanitäter und andere, dem Gemeinwohl dienende, Helfer unserer Stadt.
Zum einen nimmt die Gewalt gegen Polizei und Rettungsdienste durch sog. „Einzeltäter“ aufgrund von Alkohol- und Drogenmissbrauch stetig zu.
Zum anderen gibt es eine zunehmende Anzahl unterschiedlichster Gruppierungen in unserer Gesellschaft, die ihr Anliegen bzw. ihre Ideologie in „unangemessener“ Weise überhöhen. Dies hat zur Folge, dass solche Gruppen Recht und Gesetz hintanstellen wenn es um die Durchsetzung ihrer Ziele geht. Die Polizei, die zum Schutz der Allgemeinheit die Einhaltung unserer Gesetze und Regeln sicherzustellen hat, wird zum „Feind“ erklärt.
Nicht selten finden diese zur Gewalt neigenden Gruppen öffentliche Unterstützung aus Teilen der Politik.
Insbesondere aus dem links-grünen Spektrum hört man sehr häufig stereotype Kritik am Verhalten der Polizei. Aus Gewalttätern werden flink Aktivisten gemacht, die ja „lediglich berechtigte“ Anliegen vorbringen würden. Wir halten diese Entwicklung in Teilen von Gesellschaft und Politik für äußerst bedenklich.
Aus Sicht der AfD-Fraktion im Nürnberger Stadtrat verdienen unsere Polizei- und Rettungskräfte uneingeschränkte Rückendeckung bei der Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben. Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt und Gesetzesverstöße.
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