Objektive Sicherheit

Zu den Straftaten nimmt der Sicherheitsbericht des Polizeipräsidiums Mittelfranken Stellung, ergänzend hierzu kann die Bundespolizei mündlich Auskunft geben. Die Entwicklung der Fallzahlen von Ordnungswidrigkeiten ist den Ausführungen der Zentralen Bußgeldstelle des Rechtsamtes unter Ziffer III. dieses Sicherheitsberichtes zu entnehmen.

Zusammenfassend wird festgestellt:

• Im Bereich des Nelson-Mandela-Platzes wird zunehmend die Anbahnung von Drogenhandel festgestellt und einen Anstieg bei Betäubungsmittel-delikten verzeichnet.
• Die Gewaltdelikte sind tatsächlich annähernd auf Vorjahresniveau. Einzig die Roh-heitsdelikte sind leicht zurückgegangen.
• Die Ordnungswidrigkeiten bei Alkoholgenuss auf öffentlichen Ver-kehrsflächen bzw. bei Mitführen von Alkohol sind zurückgegangen.
• Es wird ein leichter Rückgang bei Diebstahlsdelikten gesamt verzeichnet. Ladendiebstähle bewegen sich auf dem Niveau des Vorjahres. Dagegen gibt es einen Anstieg bei Raubdelikten sowie beim Taschendiebstahl.

Demogeschehen in Nürnberg

Von besonderem Interesse für den ehrenamtlichen Rat war in diesem Jahr das Demogeschehen in Nürnberg an den Montagen. Obwohl für 2024 im Sicherheitsbericht keine Auffälligkeiten verzeichnet waren, verwiesen mehrere Stadträte der SPD, der Linken und der Politbande auf Auffälligkeiten hin.

Stadtrat Krestel meldete sich darauf hin zu Wort und stellte – unter Unmutsäußerungen auch der CSU-Vertreter – fest, daß das Demogeschehen im Bericht für 2024 auch in seinen Augen bis auf die Termine 23. Und 30. Dezember 2024 unauffällig war. Seit diesem Datum allerdings sind die Auseinandersetzungen zwischen der angemeldeten Demonstration vom Team-Menschenrechte (von anderen Stadträten als „Team rechter Menschen“ bezeichnet) und den Gegendemonstranten (Antifa und Omas gegen Rechts) immer mehr eskaliert. Stadtrat Krestel verwies darauf, daß in den Polizeiberichten immer nur von Auseinandersetzungen und Blockaden durch nicht angemeldete Gegendemonstrationen die Rede war und ist.

Von Polizeipräsident Adolf Blöchl wurde auf Vorwürfe von Polizeigewalt gegen Gegendemonstranten eingegangen. Er bat um schriftliche Berichte und kündigte an, – „sollte es einen strafrechtlichen Hintergrund geben“ – werde die Polizei das ermitteln und an die „Staatsanwaltschaft weiterleiten“. Die Polizei unterliege „in jeder Beziehung dem Legalitätsprinzip“.

Die Polizei geht aus Prinzip nicht gegen friedliche Demonstranten vor. Polizeipräsident Blöchl stellte aber die Frage, wie weit die Friedlichkeit gegeben sei, wenn sich Demonstranten auf die Straße setzen und blockieren. In diesem Fall der „Nötigung“ sei die Polizei verpflichtet „den Weg freizumachen, grundsätzlich“. Mehrfach sei es geschehen, dass sogenannte „friedliche Demonstranten“ auf Polizeibeamte „einwirken“, und in einem der Fälle seien dann Flaschen auf die Kollegen geworfen worden.

Herr Blöchl appellierte an alle, aufgrund der „aufgeschaukelten Emotionen“, die er mit großer Sorge“ sehe, „unseren Einfluss geltend zu machen und abzurüsten“.

Eine weitere Eskalation nütze „weder Nürnberg noch einer der beteiligten Seiten“, noch „der Polizei in der Mitte“.

„Wir sind dazu verpflichtet, den Frieden dort zu halten und wiederher-zustellen“.

Da die Stadträte aus dem linken Spektrum des Stadtrates immer wieder auf Einzelfälle von (ungerechtfertigter) „Polizeigewalt“ hinwiesen, stellte Stadtrat Max Müller (CSU) den Geschäftsordnungsantrag, die Debatte, da der Stadtrat „über Dinge, die das Gesamtgremium und die Gesamtstadt betreffen“ entscheiden muß, zu beenden. Der Antrag wurde, ohne daß der Oberbürgermeister zu einer Gegenrede aufrief, angenommen.