Die US-Regierung hat eine Erklärung des International Migration Review Forum (IMRF) der Vereinten Nationen zurückgewiesen. Das Außenministerium erklärte am Montag, Washington werde die am 8. Mai verabschiedete Fortschrittserklärung des Forums nicht unterstützen.

Damit dürfte die globale Migrationsagenda zumindest erheblich an internationaler Geschlossenheit verlieren.

Den UN-Migrationspakt von 2018 habe ich von Beginn an kritisch begleitet. Trotz aller Bemühungen der AfD, den Migrationspakt zu verhindern, blieb der politische Widerstand letztlich erfolglos. Mit diesem Thema gelang es nicht, breite Teile der Bevölkerung oder auch nur gesellschaftlich relevante Gruppen außerhalb des engeren AfD-Umfelds zu mobilisieren. Beatrix von Storch brachte das Thema zwar mehrfach in die öffentliche Debatte ein, erzielte damit jedoch keine nachhaltige bundesweite Aufmerksamkeit.

In den Mainstreammedien wurde die Diskussion früh stark emotionalisiert und personalisiert. Im Mittelpunkt standen meist einzelne Schicksale von verfolgten oder bedrohten Menschen. Die Frage, wie aufnehmende Gesellschaften langfristig mit einer großen Zahl entwurzelter Menschen umgehen sollen, wurde hingegen kaum grundlegend diskutiert. Noch 2019 drehten sich persönliche Gespräche über das Thema überwiegend um individuelle Erfahrungen mit Migranten beziehungsweise später mit Flüchtlingen. Ab 2020 wurde die Debatte dann weitgehend von der Corona-P(l)andemie überlagert.