In einem Artikel beschreibt David Berger die Folgen einer Rede im Hamburger Thalia Theater. Der Journalist Harald Martenstein sprach sich gegen ein Verbot der AfD aus und verlor daraufhin seine Kolumne im Tagesspiegel.

Dieser Einzelfall dürfte sich in Deutschland täglich und vielfach wiederholen, meist ohne öffentliche Wahrnehmung. Er zeigt die Wirksamkeit einer politisch gelebten „Brandmauer“, die den Raum für unterschiedliche Meinungen zunehmend einschränkt und damit gesellschaftliche Gestaltungsmöglichkeiten verringert.

Heute ist es nahezu selbstverständlich geworden, Texte vor ihrer Veröffentlichung mit Hilfe künstlicher Intelligenz auf sprachliche Konformität und die vermeintlich richtige Wortwahl prüfen zu lassen.

Mit dem im Jahr 2021 verschärften § 188 StGB („Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“) werden die Grenzen des öffentlich Sagbaren immer enger gezogen. Begriffe wie „Lackaffe“ oder „Pinocchio“, die früher kaum justiziabel erschienen, erhalten durch gerichtliche Entscheidungen und mediale Aufmerksamkeit einen neuen Stellenwert und ziehen erhebliche finanzielle Folgen nach sich.

Dabei bleibt es nicht allein bei Einschränkungen der Sprache. Auf Nürnberger Montagsdemonstrationen wurden Parolen wie „Ein Baum, ein Strick, ein Nazi-Genick“ von Demonstranten als Mordaufrufe bewertet, ohne dass dies ein entsprechendes Einschreiten der Polizei zur Folge hat. Funfact: Die Polizei ist mit bis zu zwei Hundertschaften für den Schutz der Demonstranten vor Ort.

Wenn einerseits die Bezeichnung „Lackaffe“ rechtliche Konsequenzen haben kann, andererseits jedoch Aufrufe dieser Art toleriert werden, entsteht der Eindruck einer unausgewogenen Anwendung von Maßstäben. Dies wirft Fragen nach dem Zustand und der Entwicklung unseres politischen Systems auf.

Besondere Schutzrechte für Herrschende oder politische Verantwortungsträger gibt es auch in anderen Staatsformen. Aus Preußen ist die berühmte Anekdote vom Müller von Sanssouci überliefert. Als Friedrich der Große einem Müller dessen Mühle abkaufen wollte und dieser sich weigerte, soll er dem König entgegnet haben: „Es gibt noch Richter in Berlin.“ Unabhängig davon, wie historisch exakt diese Geschichte ist, steht sie bis heute als Sinnbild für die Vorstellung, daß Recht über Macht stehen sollte.

Gerade deshalb erscheint vielen Bürgern eine Entwicklung bedenklich, in der rechtliche und gesellschaftliche Sanktionen zunehmend davon abhängen, wer etwas sagt, gegen wen es gesagt wird und welche politische Einordnung damit verbunden ist. Ein freiheitlicher Rechtsstaat lebt jedoch davon, daß gleiche Maßstäbe für alle gelten.

Martenstein zur Erlanger Bergkirchweih

Im Himmel werden eines Tages Rosi und die Spider Murphy Gang gemeinsam mit dir, Jesus, frohlocken, während in der Hölle die Gleichstellungsbeauftragte und „Spiegel“-Redakteure zur Strafe auf ewig „10 nackte Friseusen“ von Mickie Krause hören müssen.