In den letzten Maitagen erhielten die Nürnberger ihre Abstimmungsunterlagen für den Bürgerentscheid „Lieber zurück auf Los statt Ausbau Frankenschnellweg“.

Ein „Ja“ stoppt das Projekt und macht 19 Jahre Planung zunichte. Wer möchte, dass das in den vergangenen Jahrzehnten als sinnvoll erachtete Vorhaben fortgeführt wird, muss mit „Nein“ stimmen.

CSU und SPD haben in den letzten zwei Jahrzehnten gemeinsam am Ausbau des Frankenschnellwegs gearbeitet. Mit einem „JA“ zum Bürgerentscheid werden all diese Überlegungen und Planungen hinfällig.

Die Befürworter eines „Ja“ werben mit einer schnellen Lösung anstelle einer langjährigen Großbaustelle. Allerdings bleibt unklar, wie diese schnelle Lösung konkret aussehen soll.

In den Abstimmungsunterlagen verweisen die „JA“ Befürworter, dass Nürnberg finanzielle Mittel für bezahlbaren Wohnraum, Bildung, Gesundheit, Kultur und den öffentlichen Nahverkehr benötigt. Statt der vorgesehenen Investition in den Frankenschnellweg verspricht man Entwicklungschancen für mehr Wohnraum, zusätzliche Grünflächen, bessere Nachbarschaften, weitere Straßenbahnstrecken und eine „ehrliche Stadtreparatur“.

Die „Ja“-Befürworter verschweigen jedoch den Erhaltungsaufwand für den bestehenden Zustand sowie die Tatsache, dass die bisherigen Belastungen unverändert bestehen bleiben. Ein „Ja“ bedeutet keine Veränderung. Warum die bisherige Stadtratsmehrheit die vorhandenen Mittel nicht bereits stärker für bezahlbaren Wohnraum, Bildung, Gesundheit, Kultur und den öffentlichen Nahverkehr eingesetzt hat und weshalb die genannten Entwicklungschancen bislang nicht verwirklicht wurden, bleibt offen.

Man gewinnt den Eindruck, dass die eingesparten Mittel künftig für andere Wohlfühlprojekte verwendet werden sollen, etwa für die Urbane Gartenschau oder ähnliche Vorhaben.

Nur mit einem „Nein“ kann der Frankenschnellweg seine Aufgabe als zentrale Verkehrsverbindung im Regnitztal künftig erfüllen. Nur diese Investition in die Infrastruktur sichert langfristig die Attraktivität des Regnitztals als Industriestandort. Nur mit einem „Nein“ können die in den vergangenen 20 Jahren entwickelten Konzepte zum Nutzen der Pendler, der Anwohner und der Unternehmen umgesetzt werden.

Ein „Ja“ bedeutet keinen Aufbruch.