Es kam wie es sich schon in der letzten Stadtratssitzung angekündigt hat. Die Tagesordnung beinhaltete die schon diskutierte Änderung der Geschäftsordnung und diese wurde wie von der Verwaltung und den großen Fraktionen gewünscht, beschlossen. Gericht bestätigt Stadtrat Das Gericht bestätigte die ordnungsgemäße Entscheidungsfindung und beendete damit die monatelangen Unsicherheiten.

Das Gericht stellte den Fraktionsstatus der AfD wieder her und bestätigte den Wunsch der Linken eine Fraktion bilden zu dürfen. Aus formalen Gründen erfüllte das Gericht die Wünsche der klagenden Parteien. Inhaltlich waren die bisherigen Beschlüsse im Rahmen des kommunalen Selbstverwaltungsrechts in Ordnung. Die Stadt darf sich unterjährig eine neue Geschäftsordnung geben – allerdings nicht…

Die AfD hat den Fraktionsstatus verloren. Die Linke konnte den Fraktionsstatus entgegen den eigenen Erwartungen nicht bekommen. 2020 hatte man als Berechnungsverfahren für die Ausschüssen d´Hondt gewählt und damit die größeren Parteien begünstigt. Inzwischen will die Verwaltung aber das Verfahren Hare/Niemeyer für die Berechnung verwenden. Nach Hare/Niemeyer würden für die Bildung einer Fraktion 3 Mandate…

Die großen Fraktionen im Stadtrat haben, mit nur 13 Gegenstimmen, durchgesetzt, daß die AfD im Nürnberger Stadtrat keine Fraktion mehr bildet. Gleichzeitig sollte die Ausschußgröße auf 16 erweitert werden, um den Linken, der ÖDP und der Freien Allianz einen Ausschußsitz aus eigener Kraft zu ermöglichen. Dies aber wäre das Ende der beiden Ausschußgemeinschaften gewesen. Nach…