Kategorie: Politik
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AfD Parteiordnungsmaßnahmen
Alle Parteien in Deutschland unterliegen dem Parteiengesetz, das bereits vor rund 40 Jahren in Kraft getreten ist und seitdem mehrfach wesentlich geändert und ergänzt wurde. Dieses rechtliche Rahmenwerk prägt die Satzungen und Ordnungen der Parteien maßgeblich und sorgt — positiv betrachtet — für einheitliche Spielregeln im deutschen Parteiensystem. Die Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD)…
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UN-Migrationspakt
Die US-Regierung hat eine Erklärung des International Migration Review Forum (IMRF) der Vereinten Nationen zurückgewiesen. Das Außenministerium erklärte am Montag, Washington werde die am 8. Mai verabschiedete Fortschrittserklärung des Forums nicht unterstützen. Damit dürfte die globale Migrationsagenda zumindest erheblich an internationaler Geschlossenheit verlieren. Den UN-Migrationspakt von 2018 habe ich von Beginn an kritisch begleitet. Trotz…
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TMR Montagsdemo am 11.5.26
Die Demonstration und die Reden standen unter dem Motto „Gegen den Totalitarismus“. Polizeibericht Die Polizei veröffentlichte einen nichtssagenden Polizeibericht, der das Demo- und Einsatzgeschehen nur unzulänglich abbildete. POL-MFR: (458) Versammlungsgeschehen in der Nürnberger Innenstadt am 11.05.2026 Am Montagabend (11.05.2026) fanden im Nürnberger Stadtgebiet mehrere politische Versammlungen statt. Die Polizei trennte die unterschiedlichen politischen Lager konsequent…
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Stadt Nürnberg: Wer MACHT was?
Mit den Kommunalwahlen 2026 in Nürnberg haben sich Veränderungen ergeben, die sich auch auf die Zuständigkeiten im Rathaus auswirken. In der konstituierenden Stadtratssitzung am 6. Mai 2026 wählten die Stadträte die neuen Bürgermeister und die im Hintergrund vorbereiteten Zuständigkeitsverschiebungen werden sichtbar. Veränderungen beim OBM Der alte und neue Oberbürgermeister hat seinen Zuständigsbereich behalten und aus…
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Sechs Jahre im Stadtrat zu Nürnberg
Konstituierende Sitzung 2026-2032 Für die konstituierende Sitzung der Stadtratsperiode 2026–2032 stellten die Nürnberger Nachrichten fest, dass 14 Parteien bzw. Gruppierungen einen neuen Rekord hinsichtlich der Zersplitterung der Stadtgesellschaft darstellen. Zudem wurden 26 Mitglieder neu in den Stadtrat gewählt. Aufgrund verschiedener Wechsel in die Verwaltung sind die heutigen Namenslisten noch nicht endgültig. Die wesentlichste Neuerung besteht…
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Sechs Jahre im Stadtrat zu Nürnberg
Die Wahl des Nürnberger Stadtrats am 15. März 2020 fiel in eine Zeit, die sich unmittelbar danach als historischer Einschnitt erweisen sollte. Der darauf folgende Lockdown griff tief in die Grundrechte, das öffentliche Leben und grundlegende Freiheitsrechte ein und veränderte die politischen Rahmenbedingungen nachhaltig. Das endgültige Wahlergebnis lag erst Wochen später vor. Nachdem ein AfD-Spitzenkandidat…
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TMR Montagsdemo am 4.5.26
Nachdem das Team Menschenrechte eine Zwischenkundgebung in der Straße der Menschenrechte angemeldet hatte, wurde die Verwaltung der Stadt Nürnberg aktiv. Auf Anweisung des Stadtrates der schon im Wahlkampf angekündigt hatte sich nicht an das Neutralitätsgebot von Verwaltungen halten zu wollen, verweigerte das Ordnungsamt die Genehmigung und verfügte eine Alternative. Die Gerichte in Ansbach und München…
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Der Betrug mit dem Klima
Das Klimanarrativ bricht zusammen. Immer mehr Wissenschaftler beklagen, dass in den Klimaberichten Unsicherheiten ausgeblendet und natürliche Faktoren wie Sonnenaktivität, kosmische Strahlung und Ozeanzyklen systematisch heruntergespielt werden. Stattdessen wird CO₂ als alleiniger Sündenbock dargestellt. Nun melden sich Forscher zu Wort, die feststellen müssen, dass ihre Daten und Modelle mit der Realität kollidieren. Viele von ihnen waren…
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Team-Menschenrechte – Forderungen
Das Team-Menschenrechte existiert seit 2020 und arbeitete während der Coronazeit zeitweise unter dem Namen „Querdenken 911“. Nachdem „Querdenken“ Demonstrationen im öffentlichen Raum zurückfuhr, kehrte man zum ursprünglichen Namen zurück. Die Gruppe selbst versteht sich als TMR (team-menschenrechte.de) und betreibt eine eigene WebSite. In öffentlichen Publikationen Bayerischer Rundfunk (BR) und Verlag Nürnberger Nachrichten (NN) wird häufig…
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Montagsdemo am 27.04.26
Auch an diesen Montag trafen sich Team-Menschenrechte und Antifa auf der Straße. Auffällig war der hohe Migrantenanteil und der Schlachtruf „Free Palestine“. Polizeibericht vom 27.04.26 ÜNÜRNBERG. (399) Am Montagabend (27.04.2026) fanden im Nürnberger Stadtgebiet mehrere politische Versammlungen statt. Die Polizei trennte die unterschiedlichen politischen Lager konsequent und gewährleistete einen weitestgehend störungsfreien Verlauf. Ab etwa 18:30…
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Erste islamische Fakultät in Münster gegründet?
Eine islamische Fakultät in Deutschland war und ist für mich aus mehreren Gründen nicht denkbar. Was hat ein Islam an einem christlichen Wissenschaftsstandort zu suchen? Der Islam breitet sich seit seinem Bestehen mit aggressiver Feindlichkeit gegen das Juden- und Christentum (die Kuffar) und mit extremer Gewalt aus. Der Islam kennt keine historisch-kritische Auslegung seiner Schrift…
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Entzug der Lebensgrundlagen
In einem neuen Buch stellt Hannes Hofbauer die außergerichtlichen EU-Sanktionen vor. Worum geht es bei den Sanktionen? Was bedeuten sie für die bürgerlichen Rechte und das gesellschaftliche Klima? Sanktionen – Geschichte Im Christentum beschränkt sich die geschichtliche Wahrnehmung in aller Regel auf die letzten 2000 Jahre. Im Judentum und China werden jeweils mehr als 5000…