für Frieden

Bayerische Interessen durch Dialoginitiative des Freistaats im Namen unserer Bürger wahren:

Dialoginitiative aus Bayern statt Ampel-Kriegspolitik aus Berlin;

Diplomatie statt Kriegsverlängerung durch Waffenlieferungen und Gefahr des Kriegseintritts durch massenhafte Ausbildung ukrainischer Soldaten in Bayern (Hohenfels, Grafenwöhr);

Bayern als Brückenbauer zwischen Ost und West statt als Unterstützer Bidens einseitiger US-Interessen- und Geopolitik für eine gezielte Spaltung Eurasiens.

Wir stellen fest,

dass sich die Situation hinsichtlich der Energieversorgung für die Wirtschaft und die Bürger in Bayern durch eine zerstörerische Energiepolitik und die Eskalation des Ukraine-Kriegs in einem Maße verschlechtert hat, dass massenhaft Existenzen gefährdet werden;

dass der von der Ampelregierung im Einklang mit CDU und CSU gewählte eskalierende Weg von Wirtschaftssanktionen und schweren Waffenlieferungen – statt dem Anstreben einer diplomatischen Lösung im Ukraine-Krieg – unserem besonders außenabhängigen Deutschland und auch Bayern massiv schadet;

dass Bayern als Wirtschaftsstandort mit engen außenwirtschaftlichen Verflechtungen jahrzehntelang erfolgreich war mit der Pflege guter Beziehungen nach West und Ost. Diese bauen im Hinblick auf Russland auf eine durch Franz Josef Strauß initiierte und bis Horst Seehofer gepflegte enge Partnerschaft auf, institutionalisiert im Rahmen einer formellen Kooperation des Freistaats mit der Region Moskau.

Wir fordern,

dass die formelle Vereinbarung vom Juli 2003 über die Zusammenarbeit zwischen dem Bayerischen Landtag und der Moskauer Stadt- sowie Gebietsduma umgehend reaktiviert wird, um aus dem Freistaat Bayern Impulse zur Einleitung einer internationalen diplomatischen Initiative über bestehende bayerische Kooperationskanäle zu lancieren;

dass der Freistaat umgehend Gespräche nach dem Vorbild Ungarns und Serbiens aufnimmt zur Wahrung der selbst während der Zeiten des Kalten Krieges sicheren Gasversorgung für Bayerns Wirtschaft und Privathaushalte, nachdem die Ampelregierung – im Einklang mit CDU und CSU – die kostengünstige und umweltfreundliche Gasversorgung gekappt hat, ohne hierfür durch EU-Sanktionsvorgaben gezwungen worden zu sein;

dass der Freistaat Bayern im Sinne des föderalen Konzepts das politische Versagen der Ampelregierung im Bewahren des Friedens in Europa im Sinne der Bürger und Unternehmen in Bayern korrigieren hilft durch die umgehende Nutzung etablierter Gesprächskanäle mit langjährigen russischen Partnern zur Vorbereitung einer Diplomatie- und Friedensinitiative im Interesse Bayerns, Deutschlands, Europas und nicht zuletzt der Ukraine, die die meisten Opfer infolge der scheiternden Eskalationsstrategie der Administration Biden sowie ihrer Verbündeten zu erleiden hat.

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