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Linke und DGB rufen erstmals nicht zu Ostermarsch auf

Die Linke und der DGB rufen in diesem Jahr erstmals nicht zur Teilnahme am vom Hamburger Forum organisierten Ostermarsch auf. Sie gehen damit auf Distanz zum Forum, dem sie eine Relativierung der russischen Schuld am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorwerfen, wie die DGB-Landesvorsitzende Tanja Chawla und Linke-Geschäftsführer Christoph Timann am Montag der Deutschen Prese-Agentur sagten. Zuerst hatte der NDR berichtet.

In seinem Aufruf zum diesjährigen Ostermarsch wirft das Forum der Nato vor, russische Sicherheitsinteressen ignoriert zu haben. Damit habe das westliche Verteidigungsbündnis zum Krieg in der Ukraine – „der wahrscheinlich hätte verhindert werden können“ – beigetragen. Außerdem wird darin ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland gefordert. Chawla sprach von einer Schwarz-Weiß-Sicht, „die wir so nicht mittragen können“.

Der Krieg habe alte Gewissheiten infrage gestellt, heißt es auch in einem am Montag vom DGB veröffentlichten Osterappell. „Wir verurteilen alle Regierungen, die Krieg, Unterdrückung, Gewalt und Folter als Mittel der Politik und Instrumente zur Sicherung ihrer Macht einsetzen!“ Auch die Linke verurteile „Putins Angriffskrieg“, sagte Timann. Die Partei rief nun zu einem Friedensfest in St. Georg auf.

Weiter sagte Timann, dass die frühere Landesvorsitzende der Linken, die Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic, bei dem Ostermarsch sprechen soll, nehme man zur Kenntnis. „Wir haben schon seit einer Weile ein eher schwieriges Verhältnis zu unserer Bundestagsabgeordneten“, fügte er hinzu. Unabhängig von der Entscheidung blieben die Gewerkschaften aber Teil der Friedensbewegung, betonte Chawla. „Wir werden unsere Friedenpolitik am 1. Mai deutlich auf die Straße bringen“, kündigte sie an.